Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

Geltungsbereich
Begründung des Vertragsverhältnisses
Lieferung und Leistung
Zahlung
Preise und Versandkosten
Widerrufsbelehrung
Rücksendung
Kundendaten, Änderung der Daten
Gewährleistung
Haftung
Datenschutz & Werbung
Salvatorische Klausel
Abschluss abweichender Vereinbarungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Harry Ergott – Fine Arts (Harry Ergott, Jägerstraße 24/20, 1200 Wien, UID-Nr.: ATU 39362505), nachfolgend Anbieter genannt und dem Kunden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.

Vertragssprache ist Deutsch.

1.1 Formerfordernis

Sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für Erklärungen und Mitteilungen der Parteien das Schriftformerfordernis. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist auch die Form als E-Mail an die E-Mail-Adresse harry@ergott.at ausreichend, sofern nicht im Einzelnen etwas anderes bestimmt ist.

1.2 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist Wien.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

2. Begründung des Vertragsverhältnisses

2.1 Bestellprozess

Die Darstellung der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Die Produkte können aus dem Sortiment des Anbieters mithilfe der Produktbeschreibungen im Onlineshop ausgewählt und über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem sogenannten Warenkorb (cart) gesammelt werden. Die wesentlichen Merkmale der Produkte sowie deren Preise können den jeweiligen Produktinformationen entnommen werden. Über den Button „jetzt kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindlicher Antrag (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen. (Bitte den genauen Bestellprozess beschreiben, wichtig ist der letzte Schritt)

Ein Auftrag kann nur mit einem volljährigen Kunden abgeschlossen werden.

2.2 Bestellbestätigung

Der Anbieter verschickt nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion “Drucken” ausgedruckt werden kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhält der Kunde außerdem alle notwendigen Kundeninformationen, die für die Unterlagen ausgedruckt werden sollten. Der Vertrag kommt mit der Lieferung des Produktes zu Stande.

2.3 Nichtannahme des Angebotes

Kann der Anbieter das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

3. Lieferung und Leistung

Ist ein Vertrag zustande gekommen, führt der Anbieter die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Produkte wird nach Zahlungseingang durchgeführt. Kann der Zahlungseingang festgestellt werden, erfolgt der Versand der Produkte sodann grundsätzlich innerhalb von 7 Werktagen, sofern die bestellten Artikel lagernd sind. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden.

Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellten Produkte nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) behält der Anbieter sich vor, die Lieferung nicht zu erbringen – der Kunde wird in diesem Fall von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.

Das Herunterladen des Produktes ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Anbieters.

Der Anbieter ist bemüht, den Zugang zum Hochzeitsguide-Shop ständig zur Verfügung zu stellen. Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt werden, haftet der Anbieter hierfür nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder Netzwerkbetreibern oder höherer Gewalt sind ebenfalls möglich und führen nicht zu einer Haftung des Anbieters.

4. Zahlung

Die Zahlung für das jeweilige Produkt ist mit Vertragsabschluss fällig. Eine Zahlung ist per per PayPal oder per Kreditkarte möglich. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Bei Bestellung mit Pay Pal wird die Zahlung sofort übermittelt. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer inkl. Versandkosten.

Die Lieferung erfolgt mit der Österreichischen Post AG.

6. Widerrufsbelehrung

6.1 Widerrufsrecht für physische Produkte

Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, können von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufs sind in der nachstehenden Widerrufsbelehrung angeführt:

6.2 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Harry Ergott – Fine Arts, Harry Ergott, Jägerstraße 24/20, 1200 Wien, harry(at)ergott.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Harry Ergott – Fine Arts, Jägerstraße 24/20, 1200 Wien) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6.4 Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
Harry Ergott – Fine Arts
Jägerstraße 24/20
1200 Wien
mail: harry(at)ergott.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

7. Rücksendung

Der Kunde hat das Produkt bei einem Rücktritt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt vollständig und originalverpackt, in ungenutztem und neu wiederverkaufsfähigen Zustand, an den Anbieter zurückzusenden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Der zu erstattende Rechnungsbetrag kann vom Anbieter entsprechend gekürzt werden, wenn Produkte durch Gebrauchsspuren oder unsachgemäßen Transport beeinträchtigt, beschädigt oder nicht vollständig sind.

Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung dem Anbieter zu melden (susanne(at)hochzeitsguide.com), um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie dem Anbieter eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

Die Kosten der Rückübersendung sind vom Kunden zu tragen. Der Paket-Aufgabebeleg sollte nach Möglichkeit aufbewahrt werden.

8. Kundendaten, Änderung der Daten

Der Kunde hat dem Anbieter sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen.

Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sind dem Anbieter unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, dem Anbieter etwaige Adressänderungen sofort bekannt zu geben.
Diese Mitteilung ist zu richten an:

Harry Ergott – Fine Arts
Jägerstraße 24/20
1200 Wien
mail: harry(at)ergott.at

Unterlässt der Kunde eine solche Meldung, so sind Mehrkosten, die aufgrund der unterlassenen Meldung entstanden sind, vom Kunden zu bezahlen. Insbesondere kann der Anbieter bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die dem Anbieter zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.

9. Gewährleistung

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung des Anbieters für Mängel, die die gekauften Produkte im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweisen, zu verstehen. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe der Anbieter zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Nach dem siebten Monat ab Übergabe ist sodann der Kunde beweispflichtig. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Anbieter mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder der Anbieter dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrages) zu begehren.

10. Haftung

Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht jedoch für leichte Fahrlässigkeit. Gegenüber Konsumenten wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ebenfalls ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Jegliche Haftung, mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz, ist auf die Höhe des Kaufpreises der Produkte begrenzt.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter haftet jedoch nicht für Schäden, die nicht an dem Produkt selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

11. Datenschutz & Werbung

Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie Zahlungsmodalitäten der Kunden vom Anbieter zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zu Erfüllung der Bestellung notwendig ist.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er in regelmäßigen Abständen über Produkte des Anbieters entweder per E-Mail oder per Post informiert wird. Sollte der Kunde eine solche Information nicht wünschen, kann er die Zustimmung jederzeit mittels formloser Mitteilung wiederrufen.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist als durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die sich aus dispositivem Gesetzesrecht oder nach dem hypothetischen Parteiwillen ergibt und dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesen AGB.

13. Abschluss abweichender Vereinbarungen

Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen oder diese ergänzende Nebenabreden werden vom Anbieter nicht akzeptiert und daher nicht zum Vertragsinhalt. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter solche abweichende Vereinbarungen oder ergänzende Nebenabreden schriftlich und unter ausdrücklichem Hinweis auf das Abgehen von diesem Punkt bestätigt.